Haushaltrede SPD Fraktion 2020, Fraktionsvorsitzender Manfred Stühler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, Werte Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Haushalt 2020, was ist das. Ein Zahlenwerk der Ideen für die nächsten Jahre, über den Zeitraum 2023 hinaus. Also eine Vorgabe für den nächsten Stadtrat, der personell, wie wir alle wissen, verändert sein wird. Aber auch ein Zahlenwerk, das die Konto-Reserven bis 2023 längst aufgebraucht hat und die Darlehensaufnahmen auf einen nie da gewesenen Höchststand bringt
Für dieses Zahlenwerk möchten wir uns bei Wolfgang Hömer und seinen Mitarbeitern/innen bedanken, sowie bei den Amtsleitern
Wer die Nachrichten Lage verfolgt hat, konnte erfahren. Eine zunächst verbreitete Konjunkturschwäche kommt laut Wirtschaftsexperten nicht. Deshalb gilt: Steuereinnahmen, die gut sind, aber trotzdem, für die bereits beschlossenen und noch kommenden Maßnahmen, nicht reichen, um all dies zu bezahlen. Deshalb ist es erforderlich, nicht wie 2019 nur 1 Mio. an Darlehen aufzunehmen, sondern wesentlich mehr, falls, aber auch nur falls, alle Maßnahmen so wie beschlossen, durchgeführt werden können. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die beschlossenen Bauvorhaben nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Selbst der Kämmerer hat in seinem Vorbericht darüber berichtet. Da stellt sich dann für uns die Frage: Arbeiten wir im Amt zu langsam oder haben wir zu wenig Personal. Ohne vorgreifen zu wollen: wahrscheinlich letzteres.
Ein Böses Omen: wenn der Kämmerer schon sagt, dass wir die Tilgung 2020 nicht erwirtschaften können, dann müssen wir uns wirklich für die Zukunft überlegen, neue Projekte anzupacken und zu beschließen.
Wir fragen uns auch, und das in den letzten Jahren öfter: Haben wir noch eine Einflussmöglichkeit, können wir noch mitgestalten?? Fast 100% Nein.
Wir möchten keine Ablösung der Demokratie durch Bürokratie!
Über viele Maßnahmen haben meine Vorredner berichtet. Auch wir begrüßen Projekte wie z. B. „ Smart City“. Nie sind wir schneller an Bundeszuschüsse gekommen, wie in diesem Fall. Auch wenn wir mit 6 Mio. in den nächsten Jahren hängen bleiben. Da diese Bundeszuschüsse nicht verfallen dürfen, sondern auf Grund von Ausführungen auch abgerufen werden sollten, betrifft es wieder die bereits vom Stadtrat beschlossenen Bauvorhaben, die hinten angestellt werden.
Nichts gehört habe ich von einer Verkehrsplanung. Wir mahnen deshalb an und erwarten, dass im Stadtrat 2020 darüber gesprochen wird:
Wie wird die Innenstadt entlastet.
Die Rumpelallee im Nord-Süd-Verkehr oder umgekehrt, muss Geschichte werden. Oder, wie können wir den von Süden kommenden Verkehr nach Osten aus der Innenstadt heraushalten. Das ständige Parken der Zulieferer in 2. Reihe (hier fehlt übrigens die unterstützende Präsenz der Polizei, nicht der Verkehrsüberwachung) führt ständig, stündlich und täglich zu Staus. Oder der Ost-West Verkehr, welcher aus der Stadt herausgehalten werden sollte. Jeden Mittag ab 14.30 Uhr bewegen sich 4 Blech-Lawinen auf die EZO-Kreuzung zu. Ende… nicht vor 17.00 Uhr
Sagen Sie mir bitte nicht, wo bleibt Dein Vorschlag, sondern helfen Sie mit, diese Situation unseren Abgeordneten MdL und MdB unter die Nase zu reiben. Und der Anstoß muss vom amtierenden Bürgermeister kommen, damit wir auch hier in ein Förderprogramm kommen. Und einen Vorschlag habe ich doch: die Trasse des ehemaligen Hofheimerle könnte …vielleicht… für Entlastung von Rügheim, Römershofen und Oberhohenried und Haßfurt sorgen
Für Krankenhäuser und marode Bäder gibt es mittlerweile auch Programme.
Hat nicht Knetzgau mit einer geplanten Umgehung bereits vorgelegt
Wässernachhalle, auch davon habe ich noch nichts gehört bei meinen Vorrednern. Aber es kommt auf uns zu. Bitte denkt bei der Beschlussfassung an die Wülflinger Vereine und Bevölkerung. Ein Verkauf sollte ausgeschlossen sein.
Erlass der Gebühren für Kindergärten, nachdenken über die Krippengebühren. Herr Bürgermeister, wir werden 2020 nicht nachlassen, ständig darüber zu reden, ständig das auf die Tagesordnung zu bringen, auch wenn ein anderes Projekt dafür sterben müsste. Um gleich so manchen Vorwurf der Wahlgeschenke aus dem Weg zu gehen, sage ich Ihnen, das ist keine Wahlwerbung Anderswo sind ganze Bundesländer von diesen Gebühren befreit.
Von Experten wurde bei dem Preisrichterentscheid für das Bahnhofsumfeld gesagt, die maximale Einwohnerzahl unser Stadt könne 15 000 sein: Die wären verträglich, umsetzbar und realisierbar. Wo befinden wir uns den aktuell, bei 14405 (13890 + 515 mit Nebenwohnung) Wir seien ein aktueller, guter Standort für Familie. Um das zu bleiben, müssen wir dringend über den Erlass der Kiga-Gebühren reden.
Die geplanten Investitionen bis 2023 belaufen sich auf 45 €Mio. bei jährlicher Preissteigerung von 5 %, das sind übrigens 2, 25 Mio. € jährlich, laufen uns die Preise davon. Trotzdem sind die geplanten Bauvorhaben machbar, weil wir wissen, dass einige nicht realisierbar sind und nach verschoben werden.
Mitschuld sind die unsäglichen Preissteigerungen für das Bahnhofs-Umfeld, für das Kunsthaus, für die Sporthalle, für die Kläranlage, vielleicht auch für den geplanten Neubau von 32 Sozialwohnungen. Ich habe Zweifel, dass bei den 32 Wohnungen die angesetzten Summen ausreichen Nun, haben wir mal A gesagt, müssen wir wohl auch B sagen. Oder sollte man B nicht verwirklichen. Deshalb erwarten wir bei der Turnhalle, dass es nun bei dem ermittelten Werten bleibt. Es sollte nicht so sein, dass, um das BV durchzubringen, zunächst schön gerechnet und während der Bauphase ein Nachtrag nach dem anderen kommt. Wir Stadträte müssen schon ein bisschen aufpassen.
Bei der Schlammtrocknung sollten vielleicht die beiden Konzepte, ob das städt. oder ob das Konzept des Kreises besser passt, verglichen werden. Eine Bitte an die Beteiligten: Denkt noch mal drüber nach
Das beschlossene Kunststoff-Kompetenz-Zentrum wird uns in den ersten Jahren eine Menge Geld kosten, aber hier sehe ich, dass das Geld teilweise hinten wieder reinkommt. Egal ob über Einkommenssteuer oder Gewerbesteuer.
Nach wie vor beteiligen wir uns entsprechend nach unseren vorgegebenen Richtlinien an die Vereinsförderung, wobei die vorgesehenen 10 T€ mir zu wenig erscheinen. Auch hier ist unbedingt eine Richtlinien - Änderung 2020 vorzusehen.
Nicht zu unterschätzen ist auch der städt. Beitrag für unser FZZ(Freizeitzentrum), den wir jährlich leisten sowie unser Beitrag zur Renovierung, alles zusammen ca. 1Mio.
Ich durfte heute erstmals den Aufzug benutzen. Was lange währt, wird endlich gut. Danke.
Als ich letzte Woche, das Mail unseres Geschäftsleiters bekam, deren Inhalt die Verletzung der Geheimhaltungspflicht aus den Reihen eines oder mehrer Stadträte war, habe ich nach Rückfrage die Auskunft bekommen, dass ein Stadtrat meiner Fraktion nicht beschuldigt wird. Nun kommen peu a peu einige Wahrheiten ans Tageslicht, die schon mehrere Jahre, und immer wieder, zur Beratungszeit des folgenden Haushaltes, auftauchen.
Wir, Herr Bürgermeister, erwarten in der nichtöffentlichen Sitzung, vielleicht heute, eine Aufklärung
Den Tagesordnung Punkten 3, 4, 5 und 6 stimmt die SPD-Fraktion zu, also auch wir sind mit den Vorplanungen des Haushaltes 2020 einverstanden.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit